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Unsere BLC Wissensdatenbank sammelt und strukturiert für Sie alle Begriffe, Gesetze und Mustervereinbarungen rund um die Bereiche der BetriebsänderungBegriff aus dem BetrVG und bezeichnet gem. § 111 BetrVG eine unternehmerische Planung und deren Umsetzung, welche wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile derer (Schwellenwerte analog § 17 KSchG sind zu beachten) zur Folge haben kann. Hat der Betrieb mehr als i.d.R. 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, hat der Betriebsrat einen Beratungs- und Unterrichtungsanspruch inne. Dieser ist schon in der Planungsphase – also rechtzeitig – und umfassend miteinzubeziehen. Doch nicht jede unternehmerische Planung stellt eine Betriebsänderung dar. Mindestens einer der enumerativen Tatbestände gem. S. 3 muss hierbei erfüllt sein (Einschränkung/ Stilllegung; Verlegung/ Umzug; Zusammenschluss/ Spaltung; Einführung neuer Arbeitsmethoden). Da es sich in diesem Paragraphen um Nachteile für die Arbeitnehmer handelt, normiert der darauffolgende Paragraf 112 BetrVG die Möglichkeiten der Betriebsparteien durch eine Interessenausgleichs-/ Sozialplanverhandlung diese (wirtschaftlichen) Nachteile abzumildern., BetriebsvereinbarungVertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einem bestimmten betrieblichen Thema. Leitet sich entweder aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ab (bei erzwingbarer Mitbestimmung) oder wird freiwillig geregelt. In der Normenhierarchie steht die Betriebsvereinbarung über den Regelungen des Einzelarbeitsvertrags. Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung gelten für alle Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend (normative Abrede) und bedürfen daher keiner einzelvertraglichen Abrede. Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung dann, wenn das Betriebsverfassungsrecht diese als erzwingbar vorsieht. Dies ist immer daran zu erkennen, dass bei fehlender Einigung der Spruch der Einigungsstelle entscheidet (vgl. bspw. § 87 BetrVG). Bestimmte Regelungsgestände fallen jedoch unter die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG – entscheidend ist dabei die sog. „Tarifüblichkeit“, d.h. Betriebsvereinbarungen dürfen nicht zu Themen verhandelt werden, die üblicherweise den Tarifvertragsparteien obliegen., InteressenausgleichIm Vorfeld einer geplanten Betriebsänderung können Unternehmer und Betriebsrat einen Interessenausgleich abschließen. In den Verhandlungen kann der Betriebsrat beeinflussen, wie die Unternehmerische Planung nach den Vorschriften des § 111 BetrVG umgesetzt wird. Ziel der Verhandlungen für den Betriebsrat ist hier die Nachteilsvermeidung bzw. Nachteilsminimierung. Der Unternehmer hat den Betriebsrat gem. § 111 S. 1 BetrVG über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeiten mehr als 300 Arbeitnehmer im Unternehmen, kann der Betriebsrat einen Berater, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, zur Unterstützung heranziehen (vgl. § 111 S. 2 BetrVG). Der Interessenausgleich ist nicht vom Betriebsrat erzwingbar. und SozialplanIm Anschluss an den Interessenausgleich gilt es, die entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen oder zu mildern (vgl. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG) (durch Verhandlung von Abfindungen für Arbeitsplatzverlust oder Einkommensminderungen, Ausgleich für erhöhte Fahrtkosten, Verlust einer betrieblichen Altersvorsorge, Umzugskosten, Verhandlung von Transfermaßnahmen usw.) Im Gegensatz zum Interessenausgleich wirkt ein Sozialplan wie jede Betriebsvereinbarung zwingend. Der Betriebsrat kann einen Sozialplan in der Einigungsstelle erzwingen.. Die Auswahl basiert auf weit über 25 Jahren praktischer Tätigkeit und hilft Ihnen als BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt., schnell und zielgerichtet aktuelle Informationen an einem Ort zu finden.

Alle relevanten Gesetzestexte sind hier als komplette PDFs hinterlegt, aus dem Text kommen Sie schnell direkt zum besprochenen Paragraphen. Unser Glossar hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wird aber ständig ergänzt und inhaltlich weiterentwickelt. Die Musterverträge sind erarbeitete Vereinbarungen, die tatsächlich umgesetzt wurden und für Sie ein guter Startpunkt für Ihre Überlegungen und Verhandlungen mit dem ArbeitgeberEine natürliche oder juristische Person, die zu einem bestimmten Zweck Arbeit gegen Entgelt anbietet. Gem. § 611 BGB geht ein solcher Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) mit einem Dauerschuldverhältnis einher. Abzugrenzen ist hiervon der sog. Werkvertrag (§ 631 BGB). Neben der synallagmatischen Hauptleistungspflicht der Entgeltzahlung verfügt der Arbeitgeber über weitere Nebenpflichten (bspw. die Fürsorgepflicht) sowie bestimmte arbeitgeberseitige Rechte, die sich insbesondere aus dem Direktionsrecht ableiten. sind. Der BLC Leitfaden schließlich zeigt in diversen Kapiteln unseren Ansatz, wie wir bei BLC Business & Law Consulting ein BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt.-Projekt angehen und strukturiert bearbeiten.


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